Dienstag 14 Juli 2020 - 11:24:57 am

Khalifa bin Zayed erlässt ein Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des ADGM-Einstellungsgesetzes


ABU DHABI, 27. Mai 2020 (WAM) -- Präsident Seine Hoheit Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan hat in seiner Eigenschaft als Herrscher des Emirats Abu Dhabi ein Gesetz zur Änderung einiger Regeln des Gesetzes Nr. (04) von 2013 über den globalen Markt von Abu Dhabi, ADGM, erlassen.

Diese Änderungen spiegeln die engen und kooperativen Partnerschaften wider, die ADGM mit seinen Regierungspartnern in Abu Dhabi eingegangen ist, insbesondere mit der Justizbehörde von Abu Dhabi, ADJD, und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, DED.

Zu den Änderungen gehört die Formalisierung des mit dem DED geschaffenen dualen Lizenzsystems, das es ADGM-Einheiten ermöglicht, Zweigstellen, Tochtergesellschaften oder Vertretungen in Abu Dhabi zu gründen, ohne dass ein physischer Standort außerhalb von ADGM erforderlich ist.

Es verpflichtet auch Personen, die vor der Einführung des neuen Gesetzes eine Lizenz des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung erhalten haben, die es ihnen ermöglicht, in der geographischen Region des ADGM zu arbeiten, nun ihre Genehmigung, Lizenz oder Registrierung beim ADGM einzuholen, es sei denn, sie sind in Übereinstimmung mit den ADGM-Bestimmungen oder durch einen Beschluss des Verwaltungsrates davon ausgenommen.

Die meisten Änderungen betreffen die Stärkung des Streitbeilegungsrahmens des ADGM, insbesondere die Zuständigkeit der ADGM-Gerichte. Nach den neuen Bestimmungen werden Parteien ohne Verbindung zum ADGM in der Lage sein, Streitigkeiten vor ADGM-Gerichten beizulegen. Andere Bestimmungen stärken den Status der ADGM-Gerichte als Gerichte des Justizsystems von Abu Dhabi und legen fest, dass Urteile an ADGM-Gerichten im Namen des Herrschers von Abu Dhabi zu fällen sind.

Darüber hinaus sehen die neuen Bestimmungen die Dokumentation eines Rahmens für die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen zwischen ADGM-Gerichten und Gerichten des Emirats Abu Dhabi vor und stellen klar, dass die Urteile der ADGM-Gerichte nicht zur Vollstreckung von nicht-ADGM-Urteilen und Schiedssprüchen in anderen Gerichtsbarkeiten außerhalb des Emirats verwendet werden.

Übersetzt von: Adel Abdel Zaher.

https://wam.ae/en/details/1395302844861

WAM/German